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  2. Allgemeine Geschäftsbedingungen

Allgemeine Geschäftsbedingungen

DILAX Intelcom GmbH - 05.09.2016; PDF

1 Geltungsbereich

Diese Geschäftsbedingungen gelten für alle Vertragsbeziehungen zwischen der DILAX Intelcom GmbH, Alt-Moabit 96b, 10559 Berlin, Deutschland (nachfolgend "DILAX" genannt) mit seinen Auftraggebern - unabhängig von Art und Umfang der Leistung - im Rahmen laufender und zukünftiger Geschäftsbeziehungen.

2 Ausschließlichkeit

2.1 Diese Geschäftsbedingungen gelten ausschließlich. Die Geltung gesonderter Geschäftsbedingungen von DILAX, insbesondere für Hardware, Software und Services, bleibt - im Falle einer entsprechenden Vereinbarung mit dem Auftraggeber - hiervon unberührt.

2.2 Allgemeine Geschäftsbedingungen des Auftraggebers finden keine Anwendung, es sei denn, DILAX hat ihrer Geltung zuvor ausdrücklich zugestimmt. Dies gilt auch dann, wenn Geschäftsbedingungen des Auftraggebers in vertraglichen Unterlagen beigefügt sind oder in Bezug genommen werden sowie wenn DILAX in Kenntnis entgegenstehender oder abweichender Bedingungen des Auftraggebers Leistungen ausführt.

3 Vertragsschluss

3.1 Soweit nicht ausdrücklich anders gekennzeichnet, sind Angebote von DILAX freibleibend und unverbindlich. In diesen Fällen gilt die Bestellung des Auftraggebers als verbindliches Vertragsangebot. Dies gilt auch, wenn DILAX dem Auftraggeber Leistungsbeschreibungen, Kataloge, sonstige Produktbeschreibungen, Zeichnungen, Fotografien, Illustrationen, Leistungsangaben, technische Daten, Abmessungen, Gewichte oder Unterlagen - auch in elektronischer Form - überlassen hat.

3.2 Bestellungen bedürfen der Textform (z.B. Brief, Fax oder E-Mail). Die vertragliche Bindung für DILAX entsteht durch die Annahme der Bestellung in Textform (Auftragsbestätigung).

3.3 Ein Angebot verliert spätestens 30 Tage nach dem Tag der Absendung eine etwa entstandene Bindungswirkung, wenn es bis dahin nicht angenommen oder abgelehnt wurde.

4 Inhalt von Angeboten und Leistungen

4.1 Der Inhalt unserer Leistungen wird durch die letzte Angebotsfassung einschließlich der dazugehörigen Anlagen und Dokumente und/oder vereinbarte Leistungsänderungen bestimmt. Daneben gelten die allgemeinen Regeln der Technik. Leistungsbeschreibungen in zuvor erstellten Angeboten, Entwürfen oder sonstigen Unterlagen haben demgegenüber keinerlei Gültigkeit.

4.2 Die Leistungsverpflichtung von DILAX steht unter dem Vorbehalt nationaler und internationaler gesetzlicher Beschränkungen, vor allem etwaiger Ausfuhrbeschränkungen. Ist es DILAX nach Vertragsschluss aufgrund behördlicher oder gerichtlicher Anordnung oder gesetzlicher Bestimmungen nicht mehr oder nur unter wesentlich geänderten, insbesondere wirtschaftlich nicht zumutbaren Umständen, möglich, den Vertrag zu erfüllen, kann DILAX mit einer Frist von 14 Tagen vom Vertrag zurücktreten. Die gesetzlichen Bestimmungen bleiben im Übrigen unberührt.

5 Lieferbedingungen

5.1 Die Lieferung erfolgt ab Werk DILAX Intelcom GmbH / Berlin / Deutschland, gemäß Incoterms, einschließlich Verpackung.

5.2 Die Lieferfrist beginnt mit Vertragsschluss (in der Regel mit Zugang der Auftragsbestätigung durch DILAX) und der Bereinigung aller technischen und kommerziellen Einzelheiten mit den zuständigen Fachabteilungen, z.B. Fertigstellung eines technischen Pflichtenheftes (soweit vereinbart), Vorlage der Auftraggeberbestätigung für spezielle Sonderkonstruktionen und/oder Eingang einer vereinbarten Anzahlung. Wird die termingerechte Vertragserfüllung durch fehlende Angaben, Pläne, Spezifikationen, Daten etc. oder deren Änderungen, zu vertreten durch den Auftraggeber, während der Ausführung verzögert, verlängern sich die vertraglichen Fristen entsprechend. Entstehen dadurch für DILAX zusätzliche Kosten, sind diese vom Auftraggeber zu tragen.

5.3 Sofern DILAX verbindliche Lieferfristen aus Gründen, die DILAX nicht zu vertreten hat, nicht einhalten kann (Nichtverfügbarkeit der Leistung), wird DILAX den Auftraggeber hierüber informieren und gleichzeitig die voraussichtliche, neue Lieferfrist mitteilen. Ist die Leistung auch innerhalb der neuen Lieferfrist nicht verfügbar, ohne dass DILAX dies zu vertreten hat, ist DILAX berechtigt, ganz oder teilweise vom Vertrag zurückzutreten, wobei DILAX den Auftraggeber von der weiteren Nichtverfügbarkeit und - gegebenenfalls - dem Rücktritt informieren wird. Eine bereits erbrachte Gegenleistung des Auftraggebers wird DILAX erstatten. Als Fall der Nichtverfügbarkeit der Leistung in diesem Sinne gilt insbesondere die nicht rechtzeitige Selbstbelieferung durch Zulieferer von DILAX, wenn DILAX ein kongruentes Deckungsgeschäft (verbindliche, rechtzeitige und ausreichende Bestellung der Ware) abgeschlossen hat und die Nichtlieferung der Ware auch nicht in sonstiger Weise von DILAX zu vertreten ist. Die gesetzlichen Rücktritts- und Kündigungsrechte sowie die gesetzlichen Vorschriften über die Abwicklung des Vertrags bei einem Ausschluss der Leistungspflicht (z.B. Unmöglichkeit oder Unzumutbarkeit der Leistung und/oder Nacherfüllung) bleiben unberührt.

5.4 Für Risiken auf dem Transportweg ist die Lieferung nur dann in marktüblicher Höhe versichert, wenn dies ausdrücklich mit dem Auftraggeber vereinbart wurde. Über Höhe und Umfang des Versicherungsschutzes informiert DILAX den Auftraggeber jederzeit auf Wunsch.

5.5 Weist die Lieferung erkennbare Schäden oder Fehlmengen auf, hat der Auftraggeber diese bei Anlieferung schriftlich auf der Empfangsbescheinigung des Transportunternehmens zu vermerken. Der Vermerk muss den Schaden bzw. die Fehlmenge entsprechend § 438 HGB hinreichend deutlich kennzeichnen.

6 Preise, Zahlungsbedingungen

6.1 Sofern nicht vertraglich abweichend geregelt, gelten die nachstehend beschriebenen Preise, Stundensätze und Nebenkosten. Sämtliche Preise sind Nettopreise ohne Umsatzsteuer in EUR.

6.2 Im Angebots- bzw. Vertragspreis nicht eingeschlossen und vom Auftraggeber zu tragen sind jegliche Transportkosten, Steuern, Gebühren, Zölle, Abgaben etc. wie auch Bankspesen und Kosten für vom Auftraggeber ggf. benötigte behördliche Bewilligungen.

6.3 Erbrachte Stunden weist DILAX durch Aufzeichnungen seiner Mitarbeiter nach, die der Auftraggeber spätestens einmal pro Woche überprüfen und gegenzeichnen muss. Weigert sich der Auftraggeber, einen vorgelegten Stundennachweis anzuerkennen, kann DILAX verlangen, dass innerhalb von zehn Arbeitstagen die Richtigkeit der Stundennachweise überprüft wird. Erfolgen innerhalb dieser Frist keine begründeten Einwände, so gilt der Stundennachweis als anerkannt. Reisezeit gilt als Arbeitszeit und wird mit einem vergünstigten Stundensatz von EUR 55,00 bis maximal 12 Stunden pro Tag in Rechnung gestellt. Abweichende Vereinbarungen sind zwischen den Vertragspartnern ausdrücklich zu treffen. Stundensätze:

  • Beratungs-, Entwicklungs- und Ingenieurleistungen: EUR 105,00
  • Installations-, Reparatur- und Servicearbeiten: EUR 74,00
  • Reisezeit: EUR 55,00

Zuschläge: Die normale Arbeitszeit beträgt 8 Stunden pro Tag (PT=Personentag) zwischen 09:00 Uhr - 17.00 Uhr bei fünf Arbeitstagen pro Woche (Montag-Freitag). Wird DILAX auf Wunsch des Auftraggebers außerhalb der vorstehenden Arbeitszeiten tätig, wird ein Zuschlag von 50% auf die ordentlichen Stundensätze erhoben. Für Nachtarbeit an Werktagen zwischen 19:00 und 7:00 Uhr, wird ein Zuschlag von 50% auf die ordentlichen Stundensätze erhoben. Für Arbeitsleistungen an Samstagen sowie Sonn- und Feiertagen (des Landes Berlin) wird ein Zuschlag von weiteren 100% auf die ordentlichen Stundensätze erhoben. Diese Zuschläge werden kumuliert. Barauslagen und Nebenkosten: Barauslagen und Nebenkosten jeglicher Art, wie auch Materialkosten, sind in den ordentlichen Stundensätzen und Zuschlägen nicht enthalten. Für alle Spesen und Nebenkosten, die im In- wie auch im Ausland anfallen, werden die tatsächlichen Auslagen, mindestens aber folgende Ansätze berechnet:

  • Autofahrten: EUR 0,51 pro km
  • Bahn: 2. Klasse-Ticket
  • Verpflegungspauschale: EUR 65,00 pro Tag
  • Übernachtungspauschale: EUR 120,00 pro Tag

Alle Pauschalansätze werden jährlich der Kostenentwicklung angepasst. Reisekosten werden nach Aufwand abgerechnet. Etwaige Aufwendungen, Zusatz- und Sonderwünsche werden nach Aufwand abgerechnet.

6.4 Sofern nicht im Angebot abweichend geregelt gelten die nachstehend beschriebenen Zahlungsbedingungen.

6.5 Zahlungen für den gesamten Lieferumfang sind wie folgt zu entrichten:

  • 20% der Gesamtvergütung: spätestens binnen einer Woche nach Vertragsunterzeichnung.
  • 80% der Gesamtvergütung: spätestens binnen einer Woche nach Lieferung.

6.6 Sonstige Leistungen werden unmittelbar nach Leistungserbringung entsprechend der vertraglich vereinbarten Vergütung bzw. nach Aufwand abgerechnet und sind binnen 14 Kalendertagen zu zahlen. DILAX ist berechtigt, eine An- oder Vorauszahlung zu verlangen.

6.7 Bei Zahlungsverzug des Auftraggebers sind Verzugszinsen nach Maßgabe der gesetzlichen Bestimmungen, mindestens jedoch 10% pro Jahr zu zahlen. Weitergehende Ansprüche von DILAX bleiben unberührt.

7 Eigentumsvorbehalt

7.1 Sämtliche von DILAX gelieferten Gegenstände bleiben so lange Eigentum der DILAX, bis DILAX' gesamte - auch künftige oder bedingte - Haupt- und Nebenforderungen aus den Lieferungen vollständig beglichen sind. Der Auftraggeber ist verpflichtet, die Lieferung pfleglich zu behandeln, solange das Eigentum noch nicht auf ihn übergegangen ist. Bis zu diesem Zeitpunkt hat der Auftraggeber DILAX unverzüglich schriftlich zu benachrichtigen, wenn die Lieferung gepfändet oder sonstigen Eingriffen Dritter ausgesetzt ist. Soweit der Dritte nicht in der Lage ist, DILAX die gerichtlichen und außergerichtlichen Kosten einer Klage gemäß § 771 ZPO zu erstatten, haftet der Auftraggeber für den DILAX entstandenen Ausfall, es sei denn, er hat alles Zumutbare getan, um die Pfändung der Lieferung zu verhindern und DILAX unverzüglich informiert oder die fehlende Unverzüglichkeit der Information nicht zu vertreten.

7.2 Der Auftraggeber ist nicht berechtigt, die Vorbehaltsware an Dritte zu verpfänden oder zur Sicherung zu übereignen. Auf Verlangen des Auftraggebers wird DILAX die ihr gegebenen Sicherheiten insoweit freigeben, als deren Wert die zu sichernden Forderungen um mehr als 20% übersteigt.

8 Gewährleistung

8.1 Grundlage der Mängelgewährleistung sind die vertraglich vereinbarten Spezifikationen (Beschaffenheitsvereinbarung). Als Vereinbarung über die Beschaffenheit gelten alle Produktbeschreibungen, die ausdrücklich Gegenstand des jeweiligen Vertrages sind. Für öffentliche Äußerungen anderer Hersteller oder sonstiger Dritter (z.B. Werbeaussagen) steht DILAX nicht ein.

8.2 Die Mängelansprüche des Auftraggebers setzen voraus, dass er gegebenenfalls bestehenden gesetzlichen Untersuchungs- und Rügepflichten (§§ 377, 381 HGB) nachgekommen ist, wenn er Kaufmann ist. Zeigt sich bei der Untersuchung oder später ein Mangel, so ist DILAX hiervon unverzüglich schriftlich Anzeige zu machen. Als unverzüglich gilt die Anzeige, wenn sie DILAX innerhalb von zwei Wochen zugeht.

8.3 Unabhängig von dieser Untersuchungs- und Rügepflicht hat der Auftraggeber, auch wenn er kein Kaufmann ist, offensichtliche Mängel (einschließlich Falsch- und Minderlieferung) innerhalb von zwei Wochen ab Lieferung schriftlich anzuzeigen.

8.4 Eine Mängelgewährleistung ist ausgeschlossen, (i) bei durch Nachlässigkeit, unsachgemäßem Gebrauch, mangelnde Pflege, fehlerhafte Lagerung oder Unfall bedingten Defekten, (ii) bei Gehäuseöffnungen, Reparaturversuchen, Reparaturen, Wartungen oder Umgestaltungen der Lieferung, die nicht durch DILAX oder von ihr ausdrücklich autorisierte Dritte durchgeführt wurden, (iii) beim Einbau fremder, nicht durch DILAX freigegebener Produkte, (iv) bei der Verwendung von Ersatzteilen oder Verbrauchsmitteln, die nicht von DILAX hergestellt oder freigegeben wurden, (v) bei der Nutzung des gelieferten Produkts durch ungeschulte Anwender sowie (vi) bei Nichteinhalten der im Handbuch oder in der Gebrauchsanleitung vorgeschriebenen Wartungsintervalle. Der Ausschluss gilt nicht, wenn der Auftraggeber nachweist, dass die vorstehenden Handlungen den Mangel nicht (mit-)versursacht haben.

8.5 Die Dauer der Gewährleistungsfrist beträgt 18 Monate nach Inbetriebnahme des Systems maximal jedoch 24 Monate nach Übergabe der Lieferung.

8.6 Die Gewährleistung erfolgt nach der Wahl von DILAX entweder durch kostenlose Ersatzlieferung oder durch Nachbesserung bezüglich des mangelhaften Teils der Leistung. Etwaige Aus- oder Wiedereinbauleistungen von Ersatzteilen/nachgebesserten Teilen vor Ort sind nicht Bestandteil der Nacherfüllung.

8.7 Schlägt die Nachlieferung bzw. Nachbesserung des jeweiligen Mangels fehl, so stehen dem Auftraggeber die gesetzlichen Ansprüche zu. Schadensersatzansprüche können nur in den Grenzen der Ziff. 11 geltend gemacht werden. Von einem Fehlschlagen der Nachbesserung ist in der Regel erst dann auszugehen, wenn mehrere Nachbesserungsversuche bezüglich eines Mangels trotz Ablauf der jeweiligen vom Auftraggeber gesetzten, angemessenen Frist nicht zu dessen Behebung geführt haben.

9 Haftung

9.1 DILAX haftet uneingeschränkt nach Maßgabe der gesetzlichen Bestimmungen für Schäden des Auftraggebers, die durch vorsätzliches oder grob fahrlässiges Verhalten von DILAX oder ihrer Erfüllungsgehilfen verursacht worden sind sowie für Personenschäden und Schäden nach dem Produkthaftungsgesetz.

9.2 Im Übrigen ist die Haftung von DILAX für Schadensersatzansprüche - gleich aus welchem Rechtsgrund - nach Maßgabe der folgenden Bestimmungen beschränkt, soweit sich nicht aus einer von DILAX übernommenen Garantie etwas anderes ergibt: Für leicht fahrlässig verursachte Schäden haftet DILAX nur, soweit sie auf der Verletzung vertragswesentlicher Pflichten (Kardinalpflichten) beruhen. Kardinalpflichten sind solche Vertragspflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglichen und auf deren Einhaltung der Auftraggeber vertrauen durfte. Soweit DILAX hiernach für einfache Fahrlässigkeit haftet, ist die Haftung von DILAX auf den typischerweise vorhersehbaren Schaden beschränkt. Die Haftung von DILAX für den leicht fahrlässig verursachten Verlust von Daten und/oder Programmen ist auf den typischen Wiederherstellungsaufwand beschränkt, der bei regelmäßiger und den Umständen nach angemessener Datensicherung durch den Auftraggeber angefallen wäre. Für leicht fahrlässig verursachte Verzögerungsschäden ist die Haftung von DILAX auf den typischerweise vorhersehbaren Schaden beschränkt.

9.3 Die Bestimmungen der vorstehenden Absätze gelten entsprechend auch für eine Begrenzung der Ersatzpflicht für vergebliche Aufwendungen (§ 284 BGB).

9.4 Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten auch zugunsten von Erfüllungsgehilfen von DILAX.

10 Verjährung

10.1 Die allgemeine Verjährungsfrist für Ansprüche aus Sach- und Rechtsmängeln beträgt ein Jahr.

10.2 Unberührt bleiben, soweit anwendbar, gesetzliche Sonderregelungen bei Mängeln im Zusammenhang mit Bauwerken (§§ 438 Abs. 1 Nr. 2, 634a Abs. 1 Nr. 2 BGB), dinglichen Herausgabeansprüchen Dritter (§ 438 Abs. 1 Nr. 1 BGB) und bei Arglist (§§ 438, 634a Abs. 3 BGB) sowie für Ansprüche im Lieferantenregress bei Endlieferung an einen Verbraucher (§ 479 BGB).

10.3 Die vorstehenden Verjährungsfristen gelten auch für vertragliche und außervertragliche Schadensersatzansprüche des Auftraggebers, die auf einem Mangel des Produkts beruhen, es sei denn, die Anwendung der regelmäßigen gesetzlichen Verjährung (§§ 195, 199 BGB) würde im Einzelfall zu einer kürzeren Verjährung führen oder es liegt ein Fall der Ziff. 11.1 vor.

11 Sicherung der Vergütung und Lizenzen

11.1 Zur Sicherung unserer Ansprüche auf Vergütung unserer Leistungen sind wir berechtigt, technische Sicherungen an der Hardware unserer Auftraggeber sowie Softwareprogramme einzusetzen, die es uns ermöglichen, Art und Umfang unserer jeweils erbrachten Leistungen zu dokumentieren.

11.2 DILAX ist berechtigt, technische Vorkehrungen zu treffen, um die vertragsgemäße Nutzung eingeräumter Nutzungsrechte an der Software zu sichern. Dazu gehört die Verwendung von Hardlocks, zeitlich begrenzter Sicherungscodes oder andere Sicherungsmaßnahmen, mit denen entsprechend dem Stand der Technik ein Lizenzmissbrauch eingeschränkt werden kann.

12 Geheimhaltung

12.1 Die Vertragspartner verpflichten sich, vertrauliche Informationen des jeweils anderen Vertragspartners streng vertraulich zu behandeln und dafür Sorge zu tragen, dass unbefugte Dritte keine Kenntnis hiervon erlangen.

12.2 Des Weiteren verpflichten sich die Vertragspartner, vertraulichen Informationen in keiner Weise ohne ausdrückliche vorherige Zustimmung des anderen Vertragspartners, insbesondere für eigene Zwecke oder solche mit ihm verbundenen Unternehmen, zu verwenden.

12.3 Die Vertragspartner verpflichten sich, vertrauliche Informationen ausschließlich solchen Mitarbeitern, ausgewählten externen Personen (z. B. Beratern) und Mitgliedern von Gremien der Vertragspartner zu offenbaren, die für Zwecke der Anbahnung und Abwicklung der beabsichtigten und/oder laufenden Geschäftsbeziehung Zugang erhalten müssen und von den Vertragspartnern ausdrücklich auf die Vertraulichkeit der Informationen hingewiesen und entsprechend verpflichtet wurden. Die Verpflichtung gemäß Absatz 1 zur Wahrung der Vertraulichkeit der erlangten Informationen schließt insbesondere die Pflicht ein, vertrauliche Informationen weder selbst noch durch Dritte für wettbewerbliche Zwecke zu benutzen.

12.4 Vertrauliche Informationen im Sinne dieser Vereinbarung sind insbesondere sämtliche übermittelte oder sonst zur Kenntnis gelangte Umstände oder Informationen des jeweils anderen Vertragspartners, die Geschäftsabläufe, Geschäftsergebnisse, Know-how oder personenbezogene Daten betreffen, d.h. insbesondere aber nicht ausschließlich Geschäfts- oder Betriebsgeheimnisse technischer, kommerzieller, organisatorischer oder sonstiger Art. Hierzu gehören u.a. technische Informationen, sowie Informationen über Entwicklungen, Unternehmenskonzepte und -strategien, Einkauf, Marketing, Verwaltung, Personal, Planung, Finanz- und Rechnungswesen, interne Kalkulationen, Absichten, Erfahrungen, Erkenntnisse, Abläufe, Konstruktionen und Unterlagen sowie alle weiteren Daten, die als vertraulich oder internes Know-how anzusehen sind, unabhängig von der Form der Information (materiell/immateriell). Im Zweifel gelten übermittelte Informationen als vertraulich.

12.5 Um vertrauliche Informationen handelt es sich nicht, wenn und soweit die betreffenden vertraulichen Informationen nachweislich dem empfangenden Vertragspartner vor Abschluss dieser Vereinbarung bekannt waren, vor Abschluss dieser Vereinbarung allgemein bekannt waren bzw. geworden sind, ohne Verschulden des empfangenden Vertragspartner nach Abschluss allgemein bekannt werden, vom empfangenden Vertragspartner ohne Verwendung von vertraulichen Informationen selbstständig entwickelt oder erarbeitet wurden oder vom offenlegenden Vertragspartner ausdrücklich schriftlich zur Veröffentlichung oder weiteren Verwendung freigegeben wurden oder werden.

12.6 Weitergehende, von den Vertragspartnern abgeschlossene Verschwiegenheitsvereinbarungen bleiben hiervon unberührt.

12.7 Diese Verpflichtung gilt für die Dauer von fünf (5) Jahren nach vollständiger Erfüllung des Vertrages bzw. dem Erhalt der letzten geheimhaltungsbedürftigen Information, je nachdem, welche Bedingung später eintritt.

13 Schriftliche Unterlagen

13.1 Soweit einem Vertragspartner schriftlichen Unterlagen, die vertrauliche Informationen enthalten, oder vertrauliche Informationen in sonstiger körperlicher Form überlassen werden, ist die Anfertigung von Vervielfältigungen ausschließlich zum Zwecke der Durchführung der beabsichtigten und/oder bestehenden Zusammenarbeit erlaubt.

13.2 Sämtliche überlassenen, vertraulichen Informationen, die ein Vertragspartner vom anderen erhalten hat, sind unverzüglich zurückzugeben oder mit Zustimmung des anderen Vertragspartners zu vernichten, falls (a) ein Vertragspartner ein Zustandekommen der Zusammenarbeit nicht mehr betreibt, (b) ein Vertragspartner ein Angebot unterbreitet, das vom anderen Vertragspartner endgültig nicht angenommen wird, oder (c) ein Vertragspartner vom anderen Vertragspartner dazu schriftlich aufgefordert wird, es sei denn, die Unterlagen werden für die Zwecke der Durchführung des laufenden Vertrages benötigt.

14 Anwendbares Recht, Erfüllungsort und Gerichtsstand

14.1 Auf die Vertragsbeziehung zwischen DILAX und dem Auftraggeber sowie auf alle Ansprüche, die aus oder anlässlich dieses Vertrages entstehen, findet deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts Anwendung. Erfüllungsort ist der Sitz von DILAX.

14.2 Für sämtliche gegenwärtige und zukünftige Ansprüche aus der Geschäftsverbindung mit Kaufleuten, juristischen Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich rechtlichen Sondervermögen ist Gerichtsstand der Sitz von DILAX, wenn kein anderer ausschließlicher Gerichtsstand gesetzlich festgelegt ist. Das Gleiche gilt, wenn der Auftraggeber keinen allgemeinen Gerichtsstand im Inland hat, nach Vertragsabschluss seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthaltsort aus dem Inland verlegt oder sein Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthaltsort zum Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist. DILAX ist jedoch berechtigt, den Auftraggeber auch an dessen allgemeinen Gerichtsstand zu verklagen.

15 Schlussbestimmungen

15.1 Mündliche Nebenabreden bestehen nicht. Änderungen und Ergänzungen bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform. Das gilt auch für die Aufhebung der Schriftformklausel.

15.2 Sollten einzelne Bestimmungen des Vertrages unwirksam sein, so werden sie durch solche wirksamen Bestimmungen ersetzt, die dem wirtschaftlichen Zweck, wie er sich aus der Gesamtheit der Bestimmungen des Vertragsverhältnisses, am nächsten kommen. Dies gilt auch für alle etwaigen Nachtrags-, Änderungs- und Ergänzungserklärungen. Entsprechendes gilt für den Fall, dass der geschlossene Vertrag eine Lücke haben sollte. Dies gilt nicht, wenn es sich bei der Bestimmung um eine allgemeine Geschäftsbedingung handelt.

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